Zukünftige Möglichkeiten der Beschäftigung von Honorarärzten in der Klinik

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2019 zum Geschäftszeichen B 12 R 11/18 R sind im Krankenhaus tätige Honorarärzte in der Regel nicht als selbständig Tätige, sondern als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu qualifizieren. Das BSG hielt unter Anwendung der üblichen Bewertungskriterien vor allem die Eingliederung in den Klinikbetrieb und den organisatorisch notwendigen und üblichen Grad der Weisungsgebundenheit für entscheidend. Operationen werden im Team durchgeführt, als deren Teil auch Honorarärzte eingesetzt werden. Zudem werden Ressourcen der Kliniken genutzt. Es fehlt in der Regel an der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und am unternehmerischen Risiko. Demgegenüber kommt, so das BSG, der Qualifizierung als Dienst höherer Art oder dem Fachkräftemangel keine übergeordnete Bedeutung zu. Auch die Honorarhöhe veranlasste das BSG nicht, den Sachverhalt anders zu bewerten, da prinzipiell ein „Freikaufen von der Sozialversicherungspflicht“ nicht möglich sei.

Den entschiedenen Fällen ist also gemeinsam, dass die Honorarkräfte im Prinzip genauso in den jeweiligen Betrieb der Abteilungen eingebunden waren wie die fest angestellten Ärztinnen und Ärzte. Sie hatten keinen organisatorischen Einfluss. Ferner brachten sie keinerlei eigenen Betriebsmittel mit.

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die perspektivische Frage, in welchem Rahmen eine Tätigkeit von Honorarärzten in Kliniken überhaupt noch stattfinden kann.

Ärztinnen und Ärzte, die nur an einem Ort tätig sind, dürften ausschließlich sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen sein.

Ausgenommen von der Sozialversicherungspflicht sind im Lichte der BSG – Entscheidung, wie bisher auch, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die eigene Patientinnen und Patienten in der Klinik operieren und behandeln (sogenannte Honorarkooperationsärzte). Auch wenn diese teilweise Stunden- oder Pauschalhonorare oder anteilige DRG- Vergütungen erhalten, fehlt es hier in der Regel an der Einbindung in die Krankenhausorganisation. Das Mitbringen eigener Methodik, eigenen Instrumentariums und ggf. eigenen Personal hilft ebenfalls bei der Einordnung als selbständig tätiger Arzt, der im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses tätig ist. Auch die Freiheit der Zeiteinteilung und die Beachtung der Weisungsfreiheit ist hilfreich. Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch, wie das Dienstverhältnis „gelebt“ wird.

Eine Einzelfallprüfung ist auch in diesen Fällen dringend anzuraten; auch kommt die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Betracht. Hierdurch ist eine rechtliche Absicherung des Status für beide Parteien des Dienstverhältnisses (oder Arbeitsverhältnisses) erreichbar.

In Grenzfällen ist jedoch zumindest Schadensbegrenzung möglich: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die nur teilweise in einer Klinik tätig sind und einen Großteil ihrer Einnahmen anderweitig generieren, können zu stark verringerten Sozialversicherungsbeiträgen beschäftigt werden.

Zum einen besteht die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Ärztinnen und Ärzte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, wenn sie im Versorgungswerk versichert sind.

Darüber hinaus entfällt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit.

In der Regel führt der Weg zum gewünschten Ergebnis aber auch über die Überschreitung der Versicherungsfreigrenze. Hierfür sind sämtliche Einnahmen zusammenzurechnen.

Übrig bleibt allerdings auch in diesen Fällen die Arbeitslosenversicherung, die mit derzeit 2,4 % (bis hin zur Beitragsbemessungsgrenze) jedoch recht moderat ausfällt.