Wer den Chefarzt verlangt, darf nur vom Chefarzt behandelt werden

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 19.07.2016; Az: VI ZR 75/15) die Patientenrechte gestärkt. Ein Patient hatte sich zu einer Handoperation in eine Klinik begeben und nach der Voruntersuchung durch den Chefarzt eine Wahlleistungsvereinbarung mit Chefarztbehandlung abgeschlossen. Entgegen der Wahlleistungsvereinbarung wurde die Operation durch einen anderen Arzt durchgeführt, der nicht liquidationsberechtigt war. Ein im gerichtlichen Verfahren bestellter Sachverständiger stellte fest, dass die Operation fehlerfrei durchgeführt wurde. Dennoch machte der Patient nach der Behandlung Schadensersatzansprüche geltend, weil er in die konkrete Operation nicht eingewilligt habe.

Die zwei Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht stimmte dem Vortrag des Patienten insoweit zu, dass er in die konkrete Operation durch den Stellvertreter weder ausdrücklich noch hypothetisch eingewilligt habe. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens der Beklagten würde jedoch durchgreifen. Danach kann die Zurechnung des Schadenserfolges entfallen, wenn dieser bei einem  möglichen rechtmäßigen Alternativverhalten ebenfalls eingetreten wäre. Da nach den Feststellungen des Sachverständigen die Behandlung durch den Stellvertreter fehlerfrei erfolgt sei, sei der Einwand erfolgreich.

Dies wies der BGH zurück. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens sei stets am Schutzzweck der verletzten Norm zu bewerten. Konkret ginge es um den Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses in die ärztliche Heilbehandlung. Die Einwilligung rechtfertige den ärztlichen Eingriff in die körperliche Integrität und Unversehrtheit des Patienten und sei Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts. Erkläre der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, dürfe ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt worden, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll. Fehle die wirksame Einwilligung in die Vornahme des Eingriffs, sei der in der ärztlichen Heilbehandlung liegende Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten rechtswidrig. Deswegen könne sich der Arzt, auf dessen Person sich die Einwilligung des Patienten nicht bezogen habe, seiner Haftung nicht mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens entziehen. Sein rechtswidriger Eingriff bliebe sonst sanktionslos; das Vertrauen des Patienten in die ärztliche Zuverlässigkeit und Integrität wäre nicht ausreichend geschützt. Vorliegend sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass der Patient eine Wahlleistungsvereinbarung mit Chefarztbehandlung abgeschlossen habe, wonach der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchzuführen habe.

Für die Praxis:

Wenn Sie mit einem Patienten eine Wahlleistungsvereinbarung mit Chefarztbehandlung abschließen, sind sie grundsätzlich verpflichtet die Kernleistung (regelmäßig Operation) persönlich durchzuführen. Sollten Sie verhindert sein, muss der Patient rechtzeitig vor der Operation darüber aufgeklärt werden, dass die Operation durch einen anderen Arzt durchgeführt wird und hierzu sein Einverständnis erklären. Dokumentieren Sie das Einverständnis des Patienten damit optimaler Weise schriftlich.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie bereits in der Wahlleistungsvereinbarung einen Stellvertreter namentlich benennen, der die Kernleistung des Chefarztes alternativ persönlich erbringen darf.

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Anke Heimann

Rechtsanwältin Anke Heimann ist Ihre Ansprechpartnerin bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere berufs- und disziplinarrechtlichen Themen, Wirtschaftlichkeits- und Plausibiltätsprüfungen, Arzthaftungsrecht, sowie des Versicherungsrechts und allgemeinen Zivilrechts.