Vertragsärzte können doch Anträge auf Kurzarbeitergeld stellen

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige Position aufgegeben und ermöglicht Vertragsärzten nunmehr doch, Kurzarbeitergeld zu beantragen. In einer aktuellen Weisung, die seit vergangenem Freitag gilt, stellte die Bundesagentur fest, dass die in den Praxen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

Aufgrund der vollständigen Ablehnung dieser Möglichkeit für Arztpraxen aufgrund interner Weisung, die noch vor zwei Wochen vorherrschend war, setzten sich u.a. der KBV- Vorstand und der NAV Virchowbund dafür ein, wenigstens eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Diese Intervention hatte nun Erfolg.

Neben dem bereits bestehenden Schutzschirm, der nur zur Sicherung der Einnahmen aus der vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß SGB V dient, kann nun Kurzarbeitergeld beantragt und im Einzelfall geprüft werden, ob dieser Antrag begründet ist. Die neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht es damit zum Glück, unterschiedlichen Praxisstrukturen (etwa mit höherem privatärztlichen oder arbeitsmedizinischen Anteil) unter die Arme zu greifen, die trotz des Schutzschirms unter erheblichen Umsatzeinbußen leiden können.

Auch aus der Bundeszahnärztekammer war ein positives Echo zu vernehmen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund verständlich, dass die Zahnärzte nicht in den Genuss des Schutzschirms kommen (sondern lediglich einen Kredit erhalten) und der Unterstützung mindestens ebenso dringend bedürfen.