Rücknahme des Nachbesetzungsantrages möglich

Mit der neuen Regelung des § 103 a Sozialgesetzbuch V hat der Gesetzgeber der finalen Verwaltungsentscheidung über die Nachbesetzung eine zusätzliche Entscheidung des Zulassungsausschusses vorangestellt. In dieser neuen «Vorab»-Entscheidung stelle der Zulassungsausschuss nur die Fortführungsfähigkeit der Praxis fest. Dies habe, so das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 12. Februar 2020,  jedoch keine endgültige Verpflichtung zur Abgabe der Praxis zur Folge . Der abgabewillige Arzt habe bis zur endgültigen Auswahl des Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrages zu beenden. Er dürfe sich bei der Entscheidung auch von Überlegungen leiten lassen, die sich auf die Auswahl des Bewerbers beziehen.

Erst mit Eintritt der Bestandskraft der finalen Nachbesetzungs-Entscheidung entfalle das Recht, den Antrag zurückzunehmen. Allerdings liefe der Veräußerer bei Antragsrücknahme Gefahr, dass eine Übergabe der Praxis insgesamt scheitern könne, da das Ausschreibungsrecht nach Rücknahme des Antrags grundsätzlich verbraucht sei. Eine erneute Ausschreibung sei nur möglich, wenn für die Rücknahme des Antrags billigenswerte Gründe angeführt werden könnten.

 

(Quelle: Terminbericht des BSG: Verhandlung vom 12.02.2020, Az.: B6 KA 19/18 R)