In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 19.07.2016; Az: VI ZR 75/15) die Patientenrechte gestärkt. Ein Patient hatte sich zu einer Handoperation in eine Klinik begeben und nach … Read More
Der BGH konkretisiert die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Wirksamkeit von abgegebenen Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu entscheiden und hat dabei die Anforderungen hieran konkretisiert (Beschl. v. 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16). In dem … Read More
Innerhalb eines Planungsbereichs ist die Verlegung eines Praxissitzes aus einem schlechter versorgten Teil in einen besser versorgten Teil im Regelfall ausgeschlossen
Eine Psychotherapeutin hat im Jahr 2013 in Berlin-Neukölln eine Praxis im Wege der Praxisnachfolge übernommen. Berlin-Neukölln weist einen Versorgungsgrad von 87,7 % auf. Ein halbes Jahr später beantragte sie die … Read More
Ärztlicher Berufspflichtverstoß wegen regelhafter Überschreitung des Regelsatzes bei Privatliquidationen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen (Urteil vom 20.04.2016, Az: 6t A 2817/13.T) hat die Auffassung der zuständigen Landesärztekammer bestätigt, wonach eine regelhafte Abrechnung nach der GOÄ unter Überschreitung des Schwellenwertes einen ärztlichen … Read More
Umsatzgrenzen für Jobsharing-Praxen in überversorgten Planungsbereichen geändert
Der Gemeinsame Bundesausschuss als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland hat in seiner Bedarfsplanungsrichtlinie die Regelungen zum Jobsharing in gesperrten Planungsbereichen überarbeitet. … Read More
Behandlungsfehler auf Wunsch bleibt Behandlungsfehler
Wünscht der Patient eine Behandlung, die objektiv behandlungsfehlerhaft ist, kann der Zahnarzt spätere Arzthaftungsansprüche aus der Behandlung nicht mit dem Argument zurückweisen, der Patient habe die Behandlung verlangt. Auch eine … Read More
Arbeitskreis Nachunternehmer – Terminankündigung
Am 30. Juni 2016 findet zum 3. Mal der „Arbeitskreis Nachunternehmer“ des Bundesverbands in den Gewerken Trockenbau und Ausbau e.V. statt. Mit den Mitgliedern des Arbeitskreises diskutieren Rechtsanwalt Guido Radau, … Read More
Kein Herausgabeanspruch befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau
Der Ehemann hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der befruchteten eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau, um mit seiner zwischenzeitlichen Ehefrau einen Kinderwunsch erfüllen zu können. Dies gilt auch dann, wenn … Read More
Alter darf im Nachbesetzungsverfahren nicht alleiniges Auswahlkriterium sein
Allein der Umstand, dass ein jüngerer Arzt mutmaßlich länger als Vertragsarzt tätig sein kann, darf nach einer Entscheidung des SG Mainz vom 11.05.2016 (S 16 KA 211/14) nicht zu einer … Read More
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten
Am 03.06.2016 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später, also am 04.06.2016 ist das Gesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz rückt … Read More