Kein Herausgabeanspruch befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

Der Ehemann hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der befruchteten eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau, um mit seiner zwischenzeitlichen Ehefrau einen Kinderwunsch erfüllen zu können. Dies gilt auch dann, wenn die Herausgabe an ihn zu diesem Zweck dem erklärten Willen der verstorbenen Ehefrau entspricht.

Ein Ehepaar mit Kinderwunsch schloss mit einer Klinik einen „Vertrag über die Kyrokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung“.

Zur Erläuterung: Im 2-PN-Stadium (Vorkernstadium) sind die Eizellen zwar bereits befruchtet, ein Embryo im Sinne des Embryonenschutzgesetzes ist jedoch noch nicht entstanden. Dies setzt die Verbindung der männlichen und weiblichen Chromosomen dergestalt voraus, dass sich diese zur ersten gemeinsamen Teilung zusammen finden.

Der Vertrag sah vor, dass die Herausgabe der Eizellen nur an das Ehepaar gemeinsam erfolgen kann. In einer gesonderten Erklärung, die beide Ehepartner unterzeichneten, heißt es, dass eine Aufbewahrung eingefrorener Eizellen im Vorkernstadium über den Tod eines Partners hinaus nicht möglich ist. Embryonen, deren geplanter Transfer nicht stattfinden kann, sind nach dem Anrufen der Ethikkommission einzufrieren. Sollte ein Paar verstorben sein bzw. anderweitige Komplikationen auftreten, kann ein verbindliches Votum der Ärztekammer über weitere Maßnahmen bestimmen.

Wegen einer schweren Erkrankung der Ehefrau kam es zur Kryokonservierung (einfrieren) der Eizellen. Etwa eineinhalb Jahre später verstarb die Ehefrau an der Erkrankung. Der Ehemann verlangte nunmehr von der Klinik die Herausgabe der befruchteten eingefrorenen Eizellen bzw. hilfsweise für den Fall, dass der Befruchtungsvorgang bereits abgeschlossen war und Embryonen im Sinne des Embryonenschutzgesetzes entstanden sein, deren Herausgabe. Dies lehnte die Klink unter Verweis auf den abgeschlossenen Vertrag und die Verbotsnormen im Embryonenschutzgesetz ab.

Mit der dagegen gerichteten Klage scheiterte der Ehemann vor dem Landgericht Freiburg. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 17.06.2016, Az: 1 O 146/15 ebenfalls zu Gunsten der Klinik und lehnte einen Herausgabeanspruch des Ehemanns ab.

Vertragsrechtlich sei die Klinik ausdrücklich nur berechtigt, die Eizellen an beide Ehepartner herauszugeben. Dies sei nach dem Tod der Ehefrau nicht mehr möglich. Selbst wenn die Herausgabe allein an den Ehemann – wie von ihm im gerichtlichen Verfahren vorgetragen – dem erklärten Willen der verstorbenen Ehefrau entsprechen würde, stelle dies eine unwirksame einseitige nachträgliche Vertragsänderung dar, die letztlich die Klinik nicht verpflichten könne. Einer solchen nachträglichen Änderung stünde auch das berechtigte Interesse der Klink entgegen, da sich diese mit der Herausgabe strafbar nach dem Embryonenschutzgesetz mache. § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Embryonenschutzgesetzes sieht eine Strafbarkeit für denjenigen vor, der es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft bei der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt (sogenannte „gespaltene Mutterschaft“). Eigentumsansprüche an den Eizellen ständen dem Ehemann ebenfalls nicht zu. Dies gilt auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass tatsächlich bereits Embryonen entstanden sein. Da ein menschlicher Embryo – ebenso wie ein geborener Mensch – kein Gegenstand sei, können an diesem keine Eigentumsrechte begründet werden.

Die Revision gegen die Entscheidung ist nicht zugelassen. Der Ehemann kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

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Anke Heimann

Rechtsanwältin Anke Heimann ist Ihre Ansprechpartnerin bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere berufs- und disziplinarrechtlichen Themen, Wirtschaftlichkeits- und Plausibiltätsprüfungen, Arzthaftungsrecht, sowie des Versicherungsrechts und allgemeinen Zivilrechts.