Innerhalb eines Planungsbereichs ist die Verlegung eines Praxissitzes aus einem schlechter versorgten Teil in einen besser versorgten Teil im Regelfall ausgeschlossen

Eine Psychotherapeutin hat im Jahr 2013 in Berlin-Neukölln eine Praxis im Wege der Praxisnachfolge übernommen. Berlin-Neukölln weist einen Versorgungsgrad von 87,7 % auf. Ein halbes Jahr später beantragte sie die Verlegung des Praxissitzes an ihren Wohnort in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wobei dieser Berliner Bezirk einen Versorgungsgrad von 344% aufweist. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag auf Sitzverlegung mit der Begründung ab, dass dadurch die bestehende ungleichmäßige Versorgung im Planungsbereich Berlin weiter verschärft würde. Der Berufungsausschuss, der über den Widerspruch der Psychotherapeutin zu entscheiden hatte, gab dem Antrag statt. Zwar sprächen die unterschiedlichen Versorgungsgrade grundsätzlich gegen die Sitzverlegung. Eine vom Berufungsausschuss durchgeführte Internetrecherche habe jedoch ergeben, dass sich die Situation im konkreten Umfeld des bisherigen Standorts anders darstelle. Die beiden Praxisstandorte lägen lediglich 5 km voneinander entfernt, so dass das Erreichen der Praxis in Tempelhof-Schöneberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Patienten aus Neukölln keinen Nachteil darstelle. Im betroffenen innerstädtischen Bereich sei das Ziel einer gleichmäßigen Versorgung anders zu bewerten, so dass die von der Psychotherapeutin vorgetragenen Gründe für eine Praxissitzverlegung der Standortkontinuität vorgingen. Das Sozialgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Berufungsausschusses, wobei es annahm, dass die vom Berufungsausschuss durchgeführte Internetrecherche zum Versorgungsgrad nicht fehlerfrei war. Die Feststellungen zur Entfernung und Verkehrsanbindung zwischen den Praxisstandorten seien jedoch nicht zu beanstanden und trügen die Entscheidung. Dagegen legte die Kassenärztliche Vereinigung Sprungrevision zum Bundessozialgericht (BSG) ein.

Das BSG gab der Sprungrevision der Kassenärztlichen Vereinigung statt und verurteilte den Berufungsausschuss zur Neubescheidung des Widerspruchs (BSG, 03.08.2016, Az: B 6 KA 31/15 R).

Ein Arzt oder Physiotherapeut habe einen Anspruch auf Sitzverlegung innerhalb eines Planungsbereichs, wenn keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstünden. Ob solche Gründe vorlägen müsste durch die Zulassungsgremien innerhalb eines Beurteilungsspielraums festgestellt werden. Der Berufungsausschuss habe den Beurteilungsspielraum bei seiner Entscheidung überschritten, da er nicht ausreichend den Willen des Gesetzgebers berücksichtigt habe. Dieser wollte verhindern, dass innerhalb eines großen gut versorgten Planungsbereichs die Versorgung in Teilen durch Praxissitzverlegungen verschlechtert werde. Im Hinblick auf die extrem unterschiedliche Versorgung zwischen den Bezirken Berlin Neukölln und Tempelhof-Schöneberg würden einer Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum besser versorgten Bezirk auch bei der Gruppe der Psychotherapeuten regelmäßig Versorgungsgesichtspunkte entgegenstehen. Nicht entscheiden konnte das BSG, ob die sich die Versorgungslage mit Blick auf die konkreten Praxisstandorte anders darstellen werde. Der Berufsausschuss müsse dazu im Rahmen der Neubescheidung nähere Feststellungen treffen. Besondere schutzwürdige Interessen der Psychotherapeutin seien im Weiteren nicht zu berücksichtigen, da alle von ihr angeführten Aspekte bereits bei ihrer (Nachfolge-) Zulassung am Standort in Berlin Neukölln bekannt gewesen seien.

Hinweis: Die vollständigen Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor.

 

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Anke Heimann

Rechtsanwältin Anke Heimann ist Ihre Ansprechpartnerin bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere berufs- und disziplinarrechtlichen Themen, Wirtschaftlichkeits- und Plausibiltätsprüfungen, Arzthaftungsrecht, sowie des Versicherungsrechts und allgemeinen Zivilrechts.