Kein Honorarregress trotz Kassengutachten

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.02.2014 (rechtskräftig) zu Gunsten eines Zahnarztes einen Honorarregress aufgehoben, obwohl laut Kassengutachten und Obergutachten eine angebliche Mangelhaftigkeit des Zahnersatzes vorlag und eine Neuanfertigung indiziert war.

Sachverhalt:

Ein Patient beantragte nach der Eingliederung von Zahnersatz ein Kassengutachten. Darin wurde festgestellt, dass der Zahnersatz mangelhaft und eine Neuanfertigung indiziert ist. Der Zahnarzt erhob substantiierte Einwendungen und beantragte ein Obergutachten. Auch der Obergutachter stellte fest, dass der Zahnersatz mangelhaft und neu anzufertigen ist.

Kassengutachten und Obergutachten wichen in der Begründung voneinander ab. Beide Gutachten stellten zum unter anderem verschiedene Mängel fest. Die Begründung der angeblichen Mängel viel vage und unbestimmt aus. Der Zahnarztes machte geltend, dass seine Leistungen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprachen und beide Gutachten unschlüssig und widersprüchlich sind. Zudem wies er darauf hin, dass beide Gutachter gegen die einschlägigen Gutachterrichtlinien verstoßen haben.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin ging auf die Einwendungen des Zahnarztes nicht ein und beschloss einen Honorarregress bezüglich des Kassenanteils des eingegliederten Zahnersatzes. Hiergegen legte der Zahnarzt Widerspruch ein. Nachdem die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin den Widerspruch ohne nähere Begründung zurück wies, legte der Zahnarzt Klage vor dem Sozialgericht Berlin ein.

Das Sozialgericht Berlin entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12.02.2014 zu Gunsten des Zahnarztes, dass der Honorarregress rechtswidrig war.

Begründung:

Inhaltliche Voraussetzung für die Festsetzung eines Schadensregresses ist eine schuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die insbesondere darin liegen kann, dass eine prothetischer Versorgung dem zahnärztlichen Standard nicht genügt. Zudem muss eine Nachbesserung – wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses – nicht möglich und/oder eine Nachbesserung bzw. Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar sein.

Diese Voraussetzungen waren trotz der beiden anders lautenden Kassengutachten nicht gegeben. Das Sozialgericht Berlin stellt klar, dass der Obergutachter verpflichtet gewesen wäre, die Einwendungen des Zahnarztes zu berücksichtigen. Dieser hatte nämlich klar gestellt, dass der Patient bezüglich der Beanstandungen im Gutachten zuvor aufgeklärt wurde und dass eine spezielle Situation vorlag.

Das Sozialgericht Berlin rügt insbesondere, dass keiner der Gutachter auf die Einwände des Klägers eingegangen ist und diese geprüft hat. Weiter wird festgesellt, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin trotz des Vorliegens der Gutachten die Beweislast hinsichtlich der mangelhaften Versorgung trägt. Ein Beweis konnte jedoch sowohl durch das Erstgutachten, als auch durch das Obergutachten nicht erbracht werden.

 

Anmerkung des Verfassers:

Die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist zu begrüßen. Zahnärzte sehen sich häufig mit nicht nachvollziehbaren Einwendungen von Patienten und daraus resultierenden Kassengutachten konfrontiert. Dies führt in erheblichem Maße zu einer einseitigen Belastung des Zahnarztes.

Das Sozialgericht Berlin stellt in diesem Zusammenhang klar, dass nicht jedes Kassengutachten geeignet ist, eine mangelhafte Versorgung zu beweisen und damit einen Honorarregress zu rechtfertigen. Vielmehr müssen sich Kassengutachter substantiiert mit Einwendungen des Zahnarztes befassen. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin ist dazu geeignet Kassengutachter dazu anzuhalten nicht ohne weiteres eine Belastung des Zahnarztes in kauf zunehmen.

Wenn auch Sie mit nicht nachvollziehbaren Kassengutachten konfrontiert sind sollten Sie sich hiergegen zur Wehr setzten. Kontaktieren Sie gerne den Verfasser.