Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten

Am 03.06.2016 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später, also am 04.06.2016 ist das Gesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz rückt die wettbewerbswidrige Zusammenarbeit von Leistungserbringern im Gesundheitswesen in den Fokus der Strafverfolgung.

Dem Gesetzentwurf vorausgegangen ist eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim Bundesgerichtshof im Jahr 2012 (Az: GSSt 2/11). Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein niedergelassener Arzt, der von einem Pharmaunternehmen Prämien für die Verordnung bestimmter Arzneimittel erhält sich der Korruption strafbar macht. Da der Arzt weder als Beauftragter oder Amtsträger der gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden könne, schied eine Strafbarkeit nach der damaligen Gesetzeslage aus. Auch Straftatbestände wie Betrug und Untreue griffen aufgrund ihrer vermögensschützenden Ausrichtung nicht ein. Sozial- und berufsrechtliche Regelungen vermochten den Unrechtsgehalt von Korruption nicht abzudecken.

In der rechtlichen Konsequenz bestanden Strafbarkeitslücken im Bereich der Korruption im Gesundheitswesen. Diese sollen mit den nun in Kraft getretenen Strafnormen geschlossen werden. Sinn und Zweck dieser ist es, das Vertrauen der Patienten in die Integrität und Unabhängigkeit der heilberuflichen Entscheidungen und den Wettbewerb zu schützen.

Die im Strafgesetzbuch eingefügten § 299a (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b (Bestechung im Gesundheitswesen) stellen den korrupten Austausch von Vorteilen im Gesundheitswesen unter Strafe. Sie gelten für alle Berufsangehörigen der Heilberufe. So werden nicht nur die akademischen Heilberufe wie Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und psychologische Psychotherapeuten von dem Gesetz erfasst – auch Angehörige von Gesundheitsfachberufen wie Krankenpfleger, Physiotherapeuten oder Logopäden kommen als Täter in Betracht.

Der Begriff des Vorteils ist dabei weit gefasst und meint alle materiellen und immateriellen Vorteile, auf die kein Anspruch besteht und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessern. Geringwertigkeitsgrenzen, die die Strafbarkeit ausschließen, bestehen fast nicht.

Die Annahme und Gewährung von Vorteilen ist als Korruption zu betrachten, wenn ihnen eine Unrechtsvereinbarung zugrunde liegt, das Annehmen des Vorteils also mit einer Gegenleistung verknüpft ist. Als Gegenleistung kommt die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial in Betracht. Wobei unter Zuführung jede absichtliche Einwirkung auf den Patienten zu verstehen ist, durch die seine Auswahl eines Arztes oder anderen Leistungserbringers beeinflusst werden soll – mithin Zuweisungen, Überweisungen, Verweisungen und Empfehlungen.

Nach dem neuen Gesetz werden nicht nur Prämienmodelle mit Pharmaunternehmen und anderen Leistungserbringern strafbar sein. Die Gefahr einer Strafbarkeit besteht zukünftig beispielsweise auch in der Kostenübernahme von Fortbildungen, Einladungen zu Kongressen oder der Ermöglichung von Gewinn- oder Vermögensbeteiligungen.
Die neuen Straftatbestände sehen Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafen vor. In besonders schweren Fällen wird die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre betragen. Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. vor, wenn gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt wird. Gewerbsmäßiges Handeln ist anzunehmen, wenn sich eine dauerhafte Einnahmequelle von gewissem Umfang erschlossen werden soll. Wenn wenigstens 3 Personen zusammenwirken, kann das Vorliegen einer Bande angenommen werden.

Die Herausforderung in der Praxis wird darin liegen, mit einem neuen Fokus die noch erlaubte von der strafbaren Zusammenarbeit abzugrenzen. Wo die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte zukünftig diese Grenze ziehen, kann derzeit nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden. Die neuen Strafgesetze birgen die Gefahr, dass künftig staatsanwaltliche Ermittlungen über Gebühr drohen, sodass niemand davor gefeit ist, in das Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Deswegen sollten Sie sich individuell beraten lassen und sich auch auf den Ernstfall vorbereiten. Es ist davon auszugehen, dass Ermittlungsverfahren im Bereich der neuen Strafrechtsnormen stets mit Durchsuchungsmaßnahmen in der Praxis und ggf. der Privatwohnung des Arztes einhergehen. Machen Sie sich und Ihr Praxisteam deswegen bereits heute mit dem richtigen Verhalten bei einer Durchsuchung vertraut und legen damit den Grundstein für eine möglichst optimale Verteidigung, wenn sie in den Fokus geraten sind.

Gerne bereiten wir Sie und Ihr Praxisteam auf den Ernstfall einer Durchsuchung vor.

Verhaltenshinweise finden Sie auch hier Verhaltensregeln bei einer Durchsuchung (PDF).

Über den Author
Avatar

Anke Heimann

Rechtsanwältin Anke Heimann ist Ihre Ansprechpartnerin bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere berufs- und disziplinarrechtlichen Themen, Wirtschaftlichkeits- und Plausibiltätsprüfungen, Arzthaftungsrecht, sowie des Versicherungsrechts und allgemeinen Zivilrechts.