Die Datenautobahn des Gesundheitswesens (Telematikinfrastruktur) vor der praktischen Umsetzung

Ein sperriges Thema

Die Telematikinfrastruktur stellt die Politik, insbesondere aber die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, vor neue Herausforderungen.

Die Anpassung der Kommunikation zwischen Leistungserbringern untereinander sowie mit den Patienten an die digitalen Erfordernisse ist hier von besonderer Bedeutung. Geplant ist, dass der Austausch medizinischer Informationen ab dem 1. Januar 2021 im gewünschten Umfang erfolgt, was hauptsächlich hinsichtlich der elektronischen Patientenakte im Mittelpunkt des Interesses steht.  Vor allem das Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikation sowie die Benutzerfreundlichkeit werden eine erhebliche Rolle für die Akzeptanz und damit die tatsächliche Umsetzung spielen.

Über 70 Millionen gesetzlich Versicherte, dazu Krankenkassen und Leistungserbringer sollen sicher und schnell miteinander kommunizieren können. Diese Zahlen machen den Umfang der Herausforderung deutlich und werfen die Frage auf, wie und vor allem auf wen die Verantwortung verteilt wird.

Die geplante Umsetzung

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur will dieses Problem derzeit eher zu Lasten der Leistungserbringer lösen:

Der neue § 307 SGB V sieht vor, dass diese für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Versicherten im Rahmen der verpflichtenden Nutzung der Telematikinfrastruktur die Verantwortung tragen; der Anbieter des gesicherten Netzes soll für die Übertragungssicherheit einstehen. Die Leistungserbringer stehen als (mehr oder weniger freiwillige) Anwender im Fokus der gesetzlichen Risikoverteilung: Inbetriebnahme, Wartung und Verwendung der Komponenten bleiben Sache der Nutzer der Patientendaten.

Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker, im zweiten Schritt auch Physiotherapeuten (sämtlichst bitte geschlechtsneutral zu verstehen), Hebammen, Reha- Anbieter, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind somit zur Teilnahme genötigt, sollen aber gleichzeitig Verantwortung für die Sorgfalt Dritter übernehmen, insbesondere, was die technische Absicherung angeht. Technische Probleme sind vorprogrammiert. Gleichzeitig sind Sanktionen bei Verstößen geplant.

Es droht eine Malusregelung

Damit nicht genug:

Ein gewisser Zwang wohnt auch der Einführung der elektronischen Patientenakte inne. Der neue § 341 Absatz 6 SGB V soll die Leistungserbringer, bis zum 30. Juni 2021 den Nachweis zu erbringen, dass sie über die für den Zugriff auf die elektronischen Patientenakte erforderlichen Komponenten und Dienste verfügen. Unterbleibt dies, wird die Vergütung der vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Leistungen pauschal um ein Prozent gekürzt, bis der Nachweis erbracht wird.

Unter anderem der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands kritisiert dieses Sanktionsmodell -neben anderen Aspekten- aus unserer Sicht mit Recht. Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf auf verschiedenen Ebenen nachgebessert wird.