Der BGH konkretisiert die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Wirksamkeit von abgegebenen Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu entscheiden und hat dabei die Anforderungen hieran konkretisiert (Beschl. v. 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16).

In dem verhandelten Fall hatte die Betroffene in den Jahren 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben, in welchen unter anderem geregelt war, dass wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Darüber hinaus erteilte die Betroffene einer ihrer Töchter eine Vorsorgevollmacht, wodurch diese dazu berechtigt sein sollte, gemeinsam mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle. Darüber hinaus erhielt diese Tochter eine Generalvollmacht, die zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung berechtigte und die Befugnis enthielt, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Ende 2011 erlitt die Betroffene einen Hirnschlag, infolge dessen sie über eine Magensonde ernährt werden und in einem Pflegeheim untergebracht werden musste. Im Anschluss erlitt die Patientin mehrere epileptische Anfälle, durch die sie die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor und nicht mehr ansprechbar war. Als die Patientin künstlich ernährt werden sollte, stimmte die bevollmächtigte Tochter in Absprache mit der Ärztin diesem Schritt zu. Die anderen beiden Töchter der Frau sahen damit jedoch den Willen ihrer Mutter, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen, missachtet und beantragten die Einsetzung eines gerichtlich bestellten Kontrollbetreuers, der die Bevollmächtigung ihrer Schwester widerrufen sollte.

Der BGH hielt die Patientenverfügung der Betroffenen für unzureichend. Nach Ansicht der Richter entfaltet eine schriftliche Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über bestimmte ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, sind ebenso wenig ausreichend wie die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen. Hierin sieht das Gericht keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vielmehr hätte die Patientin explizit die künstliche Ernährung als lebenserhaltende Maßnahme ablehnen müssen.

Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck dieser Dokumente, die dem Bevollmächtigten – häufig Angehörigen –  als Leitfaden und Handlungsanweisung dienen sollen, ist diese Entscheidung begrüßenswert. Die Bevollmächtigen und behandelnden Ärzten erhalten so eine klarere Vorstellung von dem Willen des Vollmachtgebers in der jeweiligen Situation und können dadurch der Umsetzung seiner Wünsche nachkommen.

Sollten Sie bereits eine Vorsorgevollmacht und/ oder Patientenverfügung haben, prüfen Sie, ob diese den konkretisierten Anforderungen gerecht wird. Sollten Sie solche Dokumente erstellen wollen raten wir Ihnen dringend damit eine Rechtsanwalt zu beauftragen. Insbesondere die vielfach angebotenen Formularvollmachten, werden im Bedarfsfall von Gerichten  wiederholt als unzureichend und folglich unwirksam angesehen.

Wir bieten zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung regelmäßig kostenlose Informationsveranstaltungen an (Termin auf Anfrage) oder wir beraten Sie gerne in einem persönlichen Gespräch.

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Anke Heimann

Rechtsanwältin Anke Heimann ist Ihre Ansprechpartnerin bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere berufs- und disziplinarrechtlichen Themen, Wirtschaftlichkeits- und Plausibiltätsprüfungen, Arzthaftungsrecht, sowie des Versicherungsrechts und allgemeinen Zivilrechts.