Alter darf im Nachbesetzungsverfahren nicht alleiniges Auswahlkriterium sein

Allein der Umstand, dass ein jüngerer Arzt mutmaßlich länger als Vertragsarzt tätig sein kann, darf nach einer Entscheidung des SG Mainz vom 11.05.2016 (S 16 KA 211/14) nicht zu einer bevorzugten Entscheidung im Nachbesetzungsverfahren führen.

In einem Nachbesetzungsverfahren für einen Facharztsitz im Bereich Augenheilkunde hatten sich zwei Ärzte, 64 Jahre und 72 Jahre alt, beworben. Nach Auffassung des Zulassungsausschusses waren beide Ärzte beruflich gleichwertig qualifiziert. Da der 72-jährige Arzt länger in der Warteliste eingetragen war, entschied der Zulassungsausschuss zu seinen Gunsten. Der 64-jährige Konkurrent, der diese Entscheidung anfocht, wurde vom Berufungsausschuss schließlich bevorzugt, da er auf Grund seines Alters noch deutlich länger vertragsärztlich tätig sein könne und damit eine bessere Gewähr für eine kontinuierliche Patientenversorgung biete.

Dieser Argumentation erteilte das SG Mainz eine deutliche Absage. Zwar dürfe der Altersunterschied bei der Zulassungsentscheidung Berücksichtigung finden, allein ausschlaggebend dürfe er aber nicht sein. Dies wäre diskriminierend. Nicht auszuschließen sei schließlich, dass ein jüngerer Bewerber seine Praxis nach einigen Jahren z.B. aus persönlichen Gründen verlegt. Von daher könne allein aus einem Altersunterschied nicht ohne weiteres ein Rückschluss auf eine bessere oder schlechtere Versorgungskontinuität geschlossen werden.

Der Berufungsausschuss wurde vom SG Mainz dazu verpflichtet, über die Zulassung erneut zu entscheiden.

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Anke Heimann

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