Rechtsanwälte Junghans & Radau erstreiten für einen bundesweit tätigen Krankenhausträger gegen das Niedersächsische Gesundheitsministerium vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Entscheidung über die Beantragung von 20 Planbetten im Fachbereich Neurologie … Read More
Kein Automatismus für Honorarkürzungen bei der Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten
Beschäftigt ein Vertragsarzt einen Weiterbildungsassistenten, darf diese Beschäftigung nicht der Ausdehnung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen (§ 32 Abs. 3 ZV-Ä). Unter Berufung auf die Rechtsprechung … Read More
BSG: Keine Begründung eines neuen Zulassungsstatus durch Verlegung von Arztanstellungen
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.07.2017 (B 6 KA 38/16 R) klargestellt, dass durch die Verlegung von Arztanstellungen kein neuer Zulassungsstatus begründet werden kann. Die klagende GmbH betreibt … Read More
Kammergericht: Zur Beweislast im zahnärztlichen Haftungsprozess
Das Berliner Kammergericht hatte sich in einem von Junghans & Radau auf Seiten des verklagten Zahnarztes betreuten Fall kürzlich mit einem interessanten Teilbereich der Beweislastproblematik zu befassen. Wie bereits die … Read More
“ Verzicht gegen Anstellung „- das BSG konkretisiert die Voraussetzungen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Voraussetzungen für den “ Verzicht gegen Anstellung “ von Vertragsärzten konkretisiert und damit für Unruhe bei Vertragsärzten, Kassenärztlichen Vereinigungen und den beratend tätigen Rechtsanwälten gesorgt; … Read More
Zuweisung von Untersuchungsmaterial gegen Entgelt berechtigt die KV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung und Honorarrückforderung
1992 vereinbarte ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Laborarzt mit einer niedergelassenen Urologin, dass sie für jeden an ihn ausgestellten Überweisungsauftrag zu Laboruntersuchungen einen Betrag in Höhe von 0,50 DM erhält. … Read More
Wer den Chefarzt verlangt, darf nur vom Chefarzt behandelt werden
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 19.07.2016; Az: VI ZR 75/15) die Patientenrechte gestärkt. Ein Patient hatte sich zu einer Handoperation in eine Klinik begeben und nach … Read More
Der BGH konkretisiert die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Wirksamkeit von abgegebenen Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu entscheiden und hat dabei die Anforderungen hieran konkretisiert (Beschl. v. 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16). In dem … Read More
Innerhalb eines Planungsbereichs ist die Verlegung eines Praxissitzes aus einem schlechter versorgten Teil in einen besser versorgten Teil im Regelfall ausgeschlossen
Eine Psychotherapeutin hat im Jahr 2013 in Berlin-Neukölln eine Praxis im Wege der Praxisnachfolge übernommen. Berlin-Neukölln weist einen Versorgungsgrad von 87,7 % auf. Ein halbes Jahr später beantragte sie die … Read More
Ärztlicher Berufspflichtverstoß wegen regelhafter Überschreitung des Regelsatzes bei Privatliquidationen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen (Urteil vom 20.04.2016, Az: 6t A 2817/13.T) hat die Auffassung der zuständigen Landesärztekammer bestätigt, wonach eine regelhafte Abrechnung nach der GOÄ unter Überschreitung des Schwellenwertes einen ärztlichen … Read More