Reduzierung des Versorgungsauftrags: Halbierung der RLV-relevanten Fallzahlen

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.10.2016 – L 5 KA 4823/15

Reduziert der Vertragsarzt seinen Versorgungsauftrag, ist er nur noch in diesem (reduzierten)
Umfang zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und damit auch nur noch zur
Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen im reduzierten Umfang berechtigt. Die Reduzierung des
Versorgungsauftrages ist dergestalt zu berücksichtigen, dass die RLV-relevanten Fallzahlen hierauf
bezogen nur noch zur Hälfte in die Bemessung des RLV einzustellen sind. Gründen die
(unterdurchschnittlichen) Fallzahlen in einer bewussten Entscheidung des Vertragsarztes bzw. einem
ihm zuzurechnenden unternehmerischen Verhalten (hier: Konzentration auf seine privatärztliche
Tätigkeit und seine Gutachtertätigkeit für Berufsgenossenschaften), kann dies (nachträglich) nicht
abrechnungstechnisch dahingehend korrigiert werden, dass ihm die kompletten Vorjahresfallzahlen
trotz der Reduzierung des Versorgungsauftrages weiter zu gewähren sind.
Der kl. Chirurg, seit Juli 2001 zugelassen, erzielte im Quartal I/13 ein RLV von insg. 9.761,56 €. Hierbei
legte die bekl. KV, bei einer durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppe von 891 Fällen, für den Kl. 292 RLVrelevante
Fälle zu Grunde. Zum Quartal IV/12 gab der Kl. seinen bis dato vollen Versorgungsauftrag zur Hälfte
an einen Kollegen ab. Die Bekl. wies dem Kl. sodann auf Basis einer RLV-relevanten Fallzahl von 147 Fällen
(Quartal I/13) bzw. 150 Fällen (Quartal II/13) jeweils ein RLV zu. Hiergegen eingelegte Widersprüche wies die
Bekl. zurück, das sich anschließende Klageverfahren vor dem SG Stuttgart (S 20 KA 1670/15) ist dort – ruhend –
unverändert anhängig. Entsprechende RLV-Zuweisungen erfolgten in den Folgequartalen. SG Stuttgart, Urt. v.
14.10.2015 – S 20 KA 6360/14 – wies die Klage auf Erhöhung der RLV-Fallzahlen ab dem Quartal I/13 ab, das
LSG die Berufung zurück.

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Anke Heimann

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