Kein Automatismus für Honorarkürzungen bei der Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten

Beschäftigt ein Vertragsarzt einen Weiterbildungsassistenten, darf diese Beschäftigung nicht der Ausdehnung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen (§ 32 Abs. 3 ZV-Ä). Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nimmt die KV Berlin entsprechende Honorarkürzungen vor. Dabei erfolgt automatisch eine Honorarkürzung, wenn gemessen an den Fallzahlen des weiterbildenden Arztes eine Steigerung um mehr als 25% im Vergleich zu einem Quartal, in welchem der Arzt keinen WBA beschäftigt hat (Ausdehnung der Kassenpraxis) vorliegt oder die Kassenpraxis den doppelten Umfang im Vergleich zum Fachgruppendurchschnitt (Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs) übersteigt. Diesem Vorgehen erteilt die 83. Kammer des SG Berlin nunmehr (erneut) eine Absage.

Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs (SG Berlin, 13.09.2017, S 83 KA 423/14)

Nach Auffassung des SG Berlin ließe sich der Rechtsprechung des BSG schon nicht entnehmen, dass bei der Prüfung des übergroßen Praxisumfangs, in welchem auf Fallzahlen abgestellt wird, auch schon das Doppelte des Fachgruppendurchschnitts ausschlaggebend sein könne. „Wenn man – wie die Beklagte [KV] dies bisher praktiziert – einen festen Grenzwert für alle Fallkonstellationen und Fachgruppen der Prüfung des übergroßen Praxisumfangs zugrunde legt, ist bei einem Vergleich der Fallzahlen nach Auffassung der Kammer vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG der Grenzwert bei 250 % des Fachgruppendurchschnitts anzusetzen.“, SG Berlin, aaO.

Daneben muss die Beschäftigung des WBA in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des übergroßen Praxisumfangs stehen. Deswegen könne bei Überschreitung eines bestimmten Grenzwertes nicht automatisch eine Honorarkürzung durchgeführt werden. Für das Bestehen des Ursachenzusammenhangs ist die KV beweisbelastet. Sollten nicht schon die Umstände auf eine deutliche Kausalität schließen lassen, müsse die KV die nötigen Informationen durch Nachfrage bei dem Arzt einholen. Andernfalls, also wenn Umstände für eine deutliche Kausalität vorlägen, trete eine Beweislastumkehr ein. Dann müsse der Arzt nachweisen, dass der übergroße Praxisumfang durch andere Faktoren, als die Beschäftigung des WBA bedingt sei.

Ausdehnung der Kassenpraxis (SG Berlin, 13.09.2017, S 83 KA 109/15)

Bezüglich dieser Tatbestandsvariante setzte sich das SG Berlin damit auseinander, ob auch bei Praxen mit angestellten Ärzten, Berufsausübungsgemeinschaften oder einem MVZ auf die Fallzahlen der Praxis oder des zur Weiterbildung berechtigten Arztes abzustellen ist, um eine etwaige Ausdehnung der Kassenpraxis anzunehmen. In Abgrenzung zur Entscheidung des BSG (04.05.2016, B 6 KA 6/16 R), wonach der Anspruch auf eine Anstellungsgenehmigung des WBA im Grundsatz nur der BAG und nicht dem einzelnen Vertragsarzt zustehen könne, stellt das SG Berlin schließlich darauf ab, dass der WBA einem einzelnen Arzt zur Ausbildung zugeordnet wurde. Dieser habe die Ausbildung persönlich zu leiten und sei Adressat der Verpflichtung aus § 32 Abs. 3 ZV-Ä. Deswegen sei, solange der WBA einem konkreten Arzt in der Praxis zugewiesen sei, bei der Prüfung des Vorliegens der Vergrößerung der Kassenpraxis auf die Fallzahlen dieses konkreten Arztes abzustellen.

Die Honorarkürzung der KV war gleichwohl rechtswidrig, da der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Beschäftigung des WBA und der Ausdehnung der Kassenpraxis nicht bestand. Denn erforderlichen Beweis konnte die KV nicht führen. Der von der KV praktizierte Automatismus, wonach eine Honorarkürzung bei einer Fallzahlsteigerung von mehr als 25% zum Vergleichsquartal vorgenommen wurde, ist erneut unzulässig. Dies insbesondere, wenn lediglich auf ein einziges historisches Basisquartal abgestellt werde, dass teilweise Jahre zurück läge, da die Aussagekraft eines solche Vergleich relativ gering sei. Hinzu käme, dass es sich bei der Praxis des Klägers im Prüfungsquartal um eine Jungarztpraxis (Aufbaupraxis) handelte und die Fallzahlsteigerungen gerade im Zusammenhang mit dem Aufbau der Praxis erfolgt sein.

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Anke Heimann

Anke Heimann

Rechtsanwältin Anke Heimann ist Ihre Ansprechpartnerin bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere berufs- und disziplinarrechtlichen Themen, Wirtschaftlichkeits- und Plausibiltätsprüfungen, Arzthaftungsrecht, sowie des Versicherungsrechts und allgemeinen Zivilrechts.