Kammergericht: Zur Beweislast im zahnärztlichen Haftungsprozess

Das Berliner Kammergericht hatte sich in einem von Junghans & Radau auf Seiten des verklagten Zahnarztes betreuten Fall kürzlich mit einem interessanten Teilbereich der Beweislastproblematik zu befassen.

Wie bereits die 8. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in der erstinstanzlichen Entscheidung (8 O 217/14), erteilte das Kammergericht mit Entscheidung vom 18. September 2017 (20 U 154/16) als Berufungsinstanz den Ansprüchen der klagenden Patientin in diesem Fall eine Absage.

Dabei hatte es für die Klägerin zunächst gut ausgesehen, da das Obergutachten im Auftrag der Krankenkasse die Fehlerhaftigkeit der Arbeiten bejaht hatte:

Die Patientin hatte nach einem lange zurückliegenden schweren Verkehrsunfall praktisch keine Zähne mehr im Unterkiefer und begab sich daher bei dem später verklagten Zahnarzt in Behandlung, in deren Zuge die fehlenden Zähne durch Kronenblöcke sowie Bügelprothesen und Geschiebe versorgt wurden. Die Behandlung von Juli 2010 bis November 2011 gestaltete sich durch die besondere Zahnsituation sehr aufwändig und war mit umfangreichen Nachbearbeitungen verbunden, die jeweils sorgfältig und detailliert dokumentiert wurden.

Die Parteien trennten sich schließlich in Uneinigkeit. Die Behandlung wurde durch die Patientin abgebrochen. Diese holte im August 2013 ein Kassengutachten ein, das zum Ergebnis kam, dass die prothetischen Leistungen frei von Mängeln seien und lediglich Verschleißerscheinungen vorlägen. Damit nicht zufrieden, bestand die Patientin darauf, die Arbeiten nochmals begutachten zu lassen. Der Obergutachter stellte sodann im Dezember 2013 in Abweichung vom Erstgutachten deutliche Mängel fest und sah die Notwendigkeit der Neuanfertigung sämtlicher Kronen.

Der durch das Landgericht beauftragte Gutachter schließlich konnte die Lage nur noch anhand der beiden Kassengutachten beurteilen, da die Patientin zwischenzeitlich weiter behandelt worden war. Die Diskrepanz der beiden Gutachten führte letztlich zur Abweisung der Klage. Das Landgericht kam zu dem Schluss, dass die beweisbelastete Klägerin einen Verstoß gegen die fachlichen Standards nicht habe nachweisen können. Entscheidend war hier, dass die Gutachten sich in entscheidenden Punkten widersprachen und die im späteren Gutachten festgestellten Mängel derart gravierend waren, dass der Erstgutachter sie eigentlich nicht hätte übersehen können. Auch in der Anhörung des Sachverständigen ergaben sich keine plausiblen Erklärungen- insbesondere war es nicht fernliegend, dass ein weiterer Behandler Veränderungen vorgenommen hatte.

Gegen die Abweisung ihrer Klage wehrte sich die Patientin mit ihrer Berufung. Das Kammergericht hörte im Rahmen der Berufungsverhandlung den Sachverständigen erneut und lud zusätzlich zwei mit der Patientin befreundete Zahntechniker als Zeugen zum Termin, die die Prothetik als mangelhaft erkannt hatten. Das Detailwissen der Zeugen bezüglich der konkreten Umstände der Besichtigung war jedoch zweifelhaft, so dass keine zuverlässigen weiteren Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Somit scheiterte die Berufung der Patientin wiederum an der Beweislage. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Eine solche Non Liquet- Entscheidung geht zu Lasten der beweisbelasteten Partei, in der Regel also des Patienten. Ausnahmen von diesem Beweislastgrundsatz gibt es beispielsweise, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt, wenn die Einwilligung zur Behandlung im Streit steht oder wenn die Dokumentation unvollständig ist.

Ein grober Behandlungsfehler stand im beschriebenen Fall nicht zur Debatte.

Jedoch ist erwähnenswert, dass –neben den widersprüchlichen Gutachten- der betriebene hohe Dokumentationsaufwand dem behandelnden Zahnarzt im Ergebnis zu einem positiven Ausgang verhalf. Eine – wie im vorliegenden Fall – hohe Zahl von Behandlungsterminen nach dem Einsetzen der Arbeiten könnte grundsätzlich nämlich auf eine zunächst fehlerhafte Prothetik mit einer entsprechenden Anzahl von Nachbesserungsversuchen hindeuten. Dadurch, dass die Anpassungsschwierigkeiten der Patientin und die jeweils eingeleiteten Maßnahmen sehr detailliert beschrieben wurden, konnte dieser Ansatz jedoch entkräftet werden.

Wieder einmal hat sich anhand dieses Falles die Wichtigkeit der Dokumentation gezeigt, die nicht bloß eine theoretische Vorgabe darstellt, sondern hohe Relevanz erlangen kann und auch im Interesse des Behandlers dringend anzuraten ist.

Ebenso wichtig ist, sämtliche Modelle der Ausgangssituation sowie weiterer Behandlungsschritte sicher zu verwahren und sie nicht leichtfertig aus der Hand zu geben. Auch die Modelle wurden im beschriebenen Fall durch den gerichtlichen Sachverständigen zur Beurteilung des Gesamtgeschehens herangezogen. Sie konnten zum Erfolg ebenfalls entscheidend beitragen.

Schließlich ist – nicht nur in eigener Sache – der Hinweis angebracht, dass eine anwaltliche Betreuung einer Haftungsangelegenheit bereits in einem frühen Stadium besonders wichtig ist. Nicht selten werden eigene Äußerungen des Behandlers gegenüber einem anwaltlich vertretenen Patienten oder gegenüber der KZV oder der Krankenkasse ihm später nachteilig ausgelegt. Das Bestreben, eine längere Auseinandersetzung durch Erstattung von Kassen- oder Eigenanteilen zu vermeiden, ist zwar angesichts der –auch hier erkennbar langen- Verfahrensdauer nachvollziehbar, jedoch ohne einen Ausschluss der weiteren Haftung ausschließlich nachteilig.

Zudem wählen Patienten auch häufig den Weg, den Zahnstatus nach Beendigung der Behandlung im Wege des selbständigen Beweisverfahrens feststellen zu lassen. Dies geschieht durch einen seitens des Gerichts bestellten Sachverständigen, in der Regel auch ohne eine schon anhängige Klage. Bereits im selbständigen Beweisverfahren kann auch seitens des Behandlers ein entscheidender Einfluss auf den späteren Ausgang ausgeübt werden, da Gelegenheit zur Teilnahme an der Beweisaufnahme besteht und zum Gutachten Stellung genommen werden kann. Es ist nicht einfach, nach Abschluss des Beweisverfahrens im späteren Verlauf des Klageverfahrens am Beweisstatus noch etwas zu ändern. Auch das Beweisverfahren verläuft mit anwaltlicher Betreuung daher günstiger.

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Konstantin Weinholz

Konstantin Weinholz

Rechtsanwalt Konstantin Weinholz ist Ihr Ansprechpartner bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere der Arzthaftung und der beruflichen Zusammenarbeit. Ferner betreut er die Bereiche des Vertragsrechts, Immobilienrechts, Verkehrsrechts und Erbrechts.