BSG: Keine Begründung eines neuen Zulassungsstatus durch Verlegung von Arztanstellungen

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.07.2017 (B 6 KA 38/16 R) klargestellt, dass durch die Verlegung von Arztanstellungen kein neuer Zulassungsstatus begründet werden kann.

Die klagende GmbH betreibt innerhalb eines Planungsbereichs mehrere MVZ. Im Jahr 2015 nach Inkrafttreten des VSG beantragte sie beim Zulassungsausschuss die Zulassung eines weiteren MVZ und zugleich die Verlegung mehrerer genehmigter Arzt- und Psychotherapeutenanstellungen aus den bisher von ihr betriebenen MVZ an den neuen Standort. Da das neue MVZ im selben Planungsbereich gegründet werden solle, hätte dies keine Erhöhung der Überversorgung zur Folge und wäre in diesem Sinne planungsrechtlich neutral.

Der Antrag auf Zulassung des neuen MVZ wurde vom Zulassungs- und nunmehr beklagten Berufungsausschuss abgelehnt, da durch die Verlegung von Arztstellen kein neuer Standort gegründet werden könne. § 24 ABS 7 Satz 2 Ärzte-ZV ermögliche lediglich die Verlegung von Sitzen angestellter Ärzte zwischen verschiedenen MVZ. Das Sozialgericht hat die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage der GmbH abgewiesen und sich im Wesentlichen der Begründung des Berufungsausschusses angeschlossen. Mit der Sprungrevision verfolgte die GmbH ihr Zulassungsbegehren weiter und argumentierte, dass eine gesetzliche Regelung, die der Zulassung des MVZ entgegenstehe, nicht existiere. Die Ablehnung des Antrags gründe auf der Erwägung, dass MVZ keine Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden sollten, die Vertragsärzten nicht zur Verfügung stünden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses und des Sozialgerichts bestätigt. § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV sei eingeführt worden, um die Verlegung von Arztanstellungen zwischen MVZ des selben Betreibers oder einer anderen Betreibergesellschaft mit denselben Gesellschaftern zu ermöglichen. Nach dem Wortlaut, der systematischen Stellung und Entstehungsgeschichte kann die Norm keine Grundlage für die Schaffung eines neuen, zusätzlichen Zulassungsstatus sein. Unbeachtlich sei insoweit, dass die beantragte neue Zulassung im bedarfsplanungsrechtlichen Sinne neutral wäre. Auch die Regelungen zum „Verzicht gegen Anstellung“ können nicht zu einem Anspruch auf Zulassung des MVZ zu führen, weil eine Tätigkeit eines MVZ „im Anstellungsverhältnis“ schon nicht möglich sei.

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Anke Heimann

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Rechtsanwältin Anke Heimann ist Ihre Ansprechpartnerin bei allen Fragestellungen des Medizinrechts, insbesondere berufs- und disziplinarrechtlichen Themen, Wirtschaftlichkeits- und Plausibiltätsprüfungen, Arzthaftungsrecht, sowie des Versicherungsrechts und allgemeinen Zivilrechts.